Protest gegen die AfD lebt wieder auf

Am 02. Mai fanden sich zur „Gegen den Rechtsruck – Gegen jeden Antisemitismus“ Kundgebung der IL Aschaffenburg über 100 Menschen auf dem Schloßplatz ein. Anlass war eine Veranstaltung der AfD in der Stadthalle, mit weniger Publikum, bei der aber so einiges anderes los war.

Aufruf

Zum Auftakt des Europawahlkampfes hat die AfD Aschaffenburg den wegen  einer antisemitischen Rede aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann eingeladen. Dieser wird am 02.05. in der Aschaffenburger Stadthalle referieren.

Nach der Veranstaltung mit Björn Höcke im vergangenen September zeigt die AfD am Untermain erneut ihre Tendenzen zur extremen Rechten.

Wir stellen uns gegen den Rechtsruck, gegen den Nationalismus und Antisemitismus mit seinen mörderischen Folgen, den die AfD fördert. Wir stellen uns auch gegen die Ignoranz der Partei gegenüber dem Klimawandel und ihre lächerliche Diskreditierung der Klimaschutzbewegung. Wir lassen uns von der AfD nicht die Zukunft versauen! Für grenzenlose Solidarität!

Kommt zur Kundgebung an den Schlossplatz: Donnerstag, 02.05.19 – 18:30 Uhr

Mit der Kundgebung sollte – nach den letzten Protesten gegen die AfD im September 2018 in Elsenfeld – eine Wiederbelebung der Proteste gegen AfD & Co in Aschaffenburg eingeleitet werden. Und das ist durchaus gelungen. Viele Menschen brachten eigenes Protestmaterial mit, die „Omas gegen Rechts“ hatten ihre Teppichklopfer dabei und gute Musik gabs noch dazu. Es wurden mehrere Redebeiträge von der IL Aschaffenburg gehalten, ein Grußwort des „Bündnis gegen Rechts“ sowie einen Redebeitrag zur Initiative „Seebrücke Aschaffenburg“.

Leider durch den Fischmarkt von der Stadthalle getrennt, war schon von Vorhinein klar das es wenig direkten Protest geben würde. So wurde die Kundgebung für inhaltliche Redebeiträge genutzt – Krach machen wir nächstes mal wieder.

Dass die AfD-Veranstaltung dennoch nicht ohne Störung verlief, war einigen motivierten Besucher*innen in der Stadthalle zu verdanken. Diese sorgten für ordentlich durcheinander bei AfDlern und deren Publikum.  Die Diskussionsrunde der AfD wurde durch kritische, inhaltliche Argumentation gekapert, das überforderte Publikum fing an zu pöbeln oder verließ gleich den Saal. Hier gibts schonmal eine Zusammenfassung, einen ausführlichen Artikel Inside AfD gibt es demnächst bei uns zu lesen.

Danke an alle, die unserem Aufruf gefolgt sind – wir freuen uns auf nächstes mal!

Presse:

-> Artikel im Main Echo (30.04.2019)

-> Artikel über die Kundgebung im Main Echo (02.05.2019)

Redebeiträge

Grußwort Bündnis gegen Rechts

Ein paar Worte zur Kundgebung gegen die AfD – IL Aschaffenburg

Was tun gegen den Rechtsruck und die AfD? Diese Frage stellen wir und andere sich immer wieder. Und die meisten Antworten scheinen oft unbefriedigend.

Während sich viele zivilgesellschaftliche Akteure dafür entschieden haben, entweder in den Dialog mit der Partei zu treten oder diese mehr oder weniger zu ignorieren, halten wir weiterhin daran fest, dass wir einer weiteren Normalisierung entgegenwirken müssen.

Wir erinnern uns – der erste Protest gegen die AfD in Aschaffenburg fand im Januar 2014 gegen den Bundesparteitag der AfD in der Unterfrankenhalle statt, damals organisiert vom Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg.

Seitdem hat es verschiedenen Bündnisse in der Stadt und Umgebung gegeben, welche Proteste gegen die AfD organisierten und an denen wir uns beteiligten. Am Eindrucksvollsten gelang dies sicherlich vergangenen September in Elsenfeld.

Dennoch erschien uns der Protest oft wenig nachhaltig, inhaltlich dürftig und in der Praxis frustrierend. So kann kein Widerstand gegen den Rechtsruck gelingen.

Uns ist nicht an einem Abarbeiten an der AfD gelegen, doch bei einer Veranstaltung mit Rednern vom Schlage Hohmann, dürfen wir unsere Füße nicht still halten.

Wir haben hin- und her diskutiert, ob diese Kundgebung heute Sinn macht, oder ob uns nur bleibt, unter diesen Bedingungen auf eine organisierte Veranstaltung zu verzichten. Aber würde das unseren politischen Ansprüchen gerecht werden? Sicher nicht. Unsere Aktions – und Protestkultur ist offen für Beteiligung, unser Handeln ist solidarisch. Und antifaschistische Politik bitter nötig. Deshalb wollen wir allen Menschen, die das Bedürfnis haben, ihren Protest gegen den Rechtsruck auf die Straße zu tragen, eine Plattform bieten. Denn nur aus der kollektiven Erfahrung, kann starker Protest und Widerstand entstehen.

Wir wollen mit unserer Kundgebung zeigen, dass es viele Menschen gibt, die keinen Bock auf das reaktionäre Pack haben. Wir wollen, dass ihr ins Gespräch kommt und euch vernetzt. Wir wollen zeigen, dass eine Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit existiert, dass diametral zum Welt- und Menschenbild der AfD und allen anderen rechten Akteuren steht.

Denn die Frage, wie wir zukünftig mit der AfD in Aschaffenburg umgehen, bleibt aktuell. Zumal die Partei mit der Kommunalwahl 2020 wahrscheinlich in den Aschaffenburger Stadtrat einziehen wird.  Dies wird für politische und zivilgesellschaftliche Projekte sicher nicht folgenlos bleiben, wie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen.

 

Gegen jeden Antisemitismus – IL Aschaffenburg

Jeder hat den Begriff gehört, viele kennen seine Geschichte und positionieren sich selbstverständlich dagegen. Doch gerade bei Antisemitismus müssen wir sehr genau hin schauen.

Antisemitismus ist eine Ideologie der Irrationalität. Er taucht an verschiedensten Stellen sozialer und politischer Strukturen auf, – er wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt oder unbewusst reproduziert. Er tritt in Form des christlichen Antijudaismus auf, er ist Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie, er wird in konservativ-bürgerlichen Kreisen gepflegt, er findet sich in islamischen Ideologien und taucht auch in der Linken auf.

Dem Antisemitismus wohnt die Kraft inne, auch die vermeintlich widersprüchlichsten Weltanschauungen zu verknüpfen. Er erschafft ein universelles Feindbild, welches mit seinem realen Gegenstand, dem gelebten Judentum, nichts gemein hat.

In der neueren Geschichte äußert sich Antisemitismus auch häufig verdeckt, nicht zuletzt wegen seiner öffentlichen Ächtung.
Wenn zum Beispiel die NPD Plakate aufhängt, die „Israel ist unser Unglück“ verkünden – in direkter Anlehnung an die Nazi-Parole „Die Juden sind unser Unglück“ – ist dies ein dreister Versuch, ihren Judenhass legal auszudrücken.
Antisemitismus ist nicht nur Rechten und Bürgerlichen vorbehalten. Auch linke Positionen können in antisemitisches Fahrwasser geraten, wenn beispielsweise Erzählungen vom jüdischen Finanzkapital bedient werden oder von einem Holocaust Israels gegenüber den Palästinenser*innen die Rede ist.

Hier gilt es für uns, besonders wachsam zu sein und die eigenen Positionen zu reflektieren, um antisemitischen Weltbildern keinen Einfluss zu geben.

Der Antisemitismus, den Martin Hohmann in seiner Rede 2003 beschwor, äußerte sich durch die Gleichsetzung der Opfer der Shoa (der antisemitischen Vernichtung durch den deutschen NS) mit den Tätern, dem „deutschen Volk“, das ja ebenfalls schwer unter dem Nationalsozialismus gelitten habe.

Hier zeigt sich der Antisemitismus in seiner Relativierung und erfüllt eine spezifische Funktion. Es geht darum, einen vermeintlichen „deutschen Schuldkult“ zu beenden. Es geht darum, Patriotismus, Nationalismus und völkisches Denken rein zu waschen von den selbst verantworteten Greueltaten. Gleichzeitig wird an die Juden als „Fremdkörper der Nation“ erinnert, als äußeren Feind.

2003 sorgte diese Argumentation für einen gesellschaftlichen Aufschrei und dem Ausschluss von Hohmann aus der CDU. Bei der AfD ist diese Argumentation heute Parteilinie.

Denken wir an den israelischen Psychoanalytiker Zvi Rix, der es so ausdrückte: „Die Deutschen werden uns Auschwitz nie verzeihen“.

Gegen den Rechtsruck, gegen jeden Antisemitismus!

 

Antifaschismus Ostdeutschland – IL Aschaffenburg

Für den gestrigen 1. Mai mobilisierte die AfD mit ihren Gallionsfiguren Höcke und Gauland zu einer Demonstration nach Erfurt. Gerechnet wurde mit bis zu 10.000 Teilnehmern und es wurde ein fulminanter Wahlkampfauftakt angekündigt.

Doch statt der erwarteten Massen, folgten keine 500 Rechte dem Aufruf. Gekommen waren aber mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und machten das Desaster für die AfD erst so richtig vollkommen.

Für alle die es noch nicht auf dem Schirm haben: Im Herbst finden in drei Ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Und gerade dort, sehen die Prognosen besonders düster aus. Man darf gespannt sein, ob es in Sachsen sogar zum Dammbruch kommen und sich erstmals eine Koalition aus AfD und CDU bilden wird.

Das die AfD in Erfurt aufmarschierte war also kein Zufall. Und das die Partei zunehmen mehr die soziale Frage thematisiert ebensowenig. Sie hält Sozialpolitik sogar für das wahlentscheidende Thema im Osten. Nur verläuft die Auseinandersetzung bei der AfD nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen innen und außen, wie Höcke schon 2016 von einer Bühne tönte: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts „…ist die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“.

Dass Höcke und seine Kameraden vom „Flügel“ der AfD jetzt auf die soziale Frage setzen, entspricht nicht nur ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie, sondern auch einer strategischen Orientierung, denn Kapitalismuskritik von rechts ist wieder en vogue und die Erzählung denkbar einfach: Dem „guten deutschen Arbeiter“ und „ehrbaren Kaufmann“ werden Flüchtlinge als “industrielle Reservearmee”, das angelsächsische, antisemitisch verklärte Großkapital und ihre Helfer*innen in der Politikelite gegenübergestellt. Ähnlich wie die NPD Anfang der 2000er Jahre inszeniert sich die AfD in den ostdeutschen Landesverbänden als Kümmerer-Partei, etwa wenn sie öffentlichkeitswirksam gegen Werksschließungen protestieren und und gegen “fettgefressene Gewerkschaftsbonzen” agitierten.

Gerade im Angesicht sinkender Flüchtlingszahlen und geringerem medialen Interesse hängt der weitere Erfolg der selbsterklärten Alternative auch davon ab, ihre Gegenschaft zum etablierten politischen System zu betonen und neue Themen zu besetzen. Während rassistische Hetze weiterhin zentrales Element ihrer (Social-Media-)Propaganda darstellt, greift die AfD zunehmend auch andere Themenfelder auf. Eine Ausweitung ihrer politischen Agenda auf die (national-)soziale Frage, insbesondere im Osten, kommt der AfD aus dieser Perspektive gelegen.

Der Flügel um Björn Höcke ist dabei zentraler Motor. In ihm sammeln sich gut geschultes Personal mit Erfahrung und mannigfaltigen Verbindungen in das extrem rechte und rechtsterroristische Millieu. Höcke selbst überstand bereits ein Parteiausschlussverfahren und seine Partei darf sich in Thüringen laut Umfragen auf ein sattes Ergebnis über 20% einstellen. Insgesamt weiß der Flügel etwa 40% der AfD-Mitglieder hinter sich und versucht insbesondere in Thüringen und Brandenburg die Partei der “Systemopposition” zu sein und bei den Wähler*innen an jene Erzählung anzuknüpfen, die vor 30 Jahren Auslöser der Montagsdemonstrationen war.

Im Wissen um diese Bedingungen haben wir uns als IL dazu entschlossen, in der heißen Phase des Wahlkampfs antifaschistische und linke Strukturen in Ostdeutschland zu unterstützen. Mittels Konzerten, Kundgebungen und Informationsarbeit werden wir vor Ort präsent sein und uns mit denjenigen zusammentun, die sich trotz des Drucks von rechts immer wieder solidarisch positionieren. Und wir werden gemeinsam mit anderen damit beginnen, Räume zurückzuerobern, um die rechte Hegemonie langfristig zu brechen.

Alle, die sich für Klimagerechtigkeit mit RWE angelegt haben, die in den Krankenhäusern, bei Amazon oder der Bahn gestreikt oder sich mit Miethaien wie GBW und Co. auseinandergesetzt haben, wissen: Die Rechten haben nicht eine einzige Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit.

Wenn wir gegen die AfD auf die Straße gehen, geht es nicht nur gegen Höcke und seinen neofaschistischen Flügel. Sondern wir wollen auch immer deutlich machen: Die soziale Frage kann nur von links beantwortet werden!

Es ist wichtig, dass wir dies immer und immer wieder deutlich machen. Das sich linke Politik eben nicht auf Antifaschismus beschränken darf, sondern es mehr braucht. Nämlich Alternativen zum kapitalistischen Status Quo. Und das nicht nur im Osten. Nein auch im Westen, in Europa und global.

Und genau deswegen arbeiten wir uns nicht nur an der politischen Rechten ab, sondern organisieren uns an unseren Arbeitsplätzen mit Kolleginnen um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Wir kämpfen in der Klimabewegung für einen sofortigen Kohleausstieg und engagieren uns in der Geflüchtetensolidarität. Anderswo organisieren wir uns mit Mietern um uns gegen Mieterhöhungen und Schikane gemeinsam zu währen.

All diese Kämpfe sehen wir nicht als getrennt, sondern sie bedingen sich wechselseitig und fokussieren auf ein gemeinsames Ziel:

Das Ziel einer freien Gesellschaft, in der das gute Leben für alle Realität ist.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten. Und bis es soweit ist, den Rechten das Leben so schwer als möglich machen.