Sicherer Hafen: Aschaffenburg bewegt sich nicht
Antrag im Stadtrat über den Beitritt zum Städtebündnis Sicherer Häfen mit Stimmengleichheit abgelehnt – Gastbeitrag von Seebrücke Aschaffenburg zur Abstimmung in der Stadtratssitzung am 20.01.2020
Stadtrat lehnt Beitritt zu Städtebündnis Sicherer Häfen ab
Im Mai 2019 erklärte sich die Stadt Aschaffenburg zum „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Allerdings entscheidet derzeit noch allein das Bundesministerium darüber, ob aus Seenot gerettete Menschen von Deutschland aufgenommen werden und wie diese dann verteilt werden. Insofern war sich der Stadtrat bewusst, dass dieser Beschluss rein symbolischer Natur ist, da sich der Bundesinnenminister gegen die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt. Um hier auf die Innenministerien von Bund und Land Bayern Einfluss zu nehmen, brachte die Kommunale Initiative (KI) einen Antrag der SEEBRÜCKE Aschaffenburg ein (der am Montag, den 20.01.2020 behandelt wurde), die Stadt Aschaffenburg solle dem Städtebündnis beitreten, dem im Übrigen mittlerweile 41 Städte angehören. Dem Bündnis zugrunde liegt die Potsdamer Erklärung, in der viele Kommunen erneut ihre Bereitschaft bekunden, zusätzlich neben bereits vorhandenen Verteilungsschlüsseln aus Seenot gerettete Schutzsuchende schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Darunter in Bayern sind dies Erlangen, München, Nürnberg und Würzburg (Stand 20.01.2020).
Umso bedauerlicher und nicht nachvollziehbar ist das denkbar knappe Abstimmungsergebnis. Für unseren Antrag: 21 Stimmen (Grüne, SPD, KI, ÖDP, OB-Kandidat Herzing); dagegen 21 Stimmen (CSU geschlossen, Teile der SPD, OB-Kandidatin Euler). Es kommt schon einer Farce gleich, dass der Stadtrat erst für etwas stimmt, was rein symbolischer Natur ist und keinerlei Konsequenzen hat und dann, wenn sich diesbezüglich Handlungsmöglichkeiten ergeben, den Worten keine Taten folgen lässt.
Zahlreiche Unterstützer der Seebrücke verfolgen die Stadtratssitzung im Zuschauerbereich
Wie begründet sich dieser Antrag?
Ausgangslage:
Die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen dauert an. Noch immer sterben Menschen auf dem Mittelmeer beim Versuch, der Hölle der libyschen Lager zu entkommen, wo Versklavung, Vergewaltigung, Massenausbeutung und Missbrauch herrschen. Noch immer setzen die europäischen Staaten auf Abschottung und Abschreckung, investieren in den sogenannten Grenzschutz und finanzieren die sogenannte Libysche Küstenwache.
Währenddessen haben sich seit dem Sommer 2018 über 120 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt. Sie fordern nicht nur das Ende des Sterbenlassens. Viele Städte, Landkreise und sogar Bundesländer erklären sich bereit, zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen. Sie zeigen: Bei uns ist noch Platz!
Doch bis heute dürfen sie ihre Zusagen nicht in die Tat umsetzen und selbständig Menschen aufnehmen. Denn über die Aufnahme von Menschen entscheidet letztlich immer das Bundesinnenministerium. Selbst die Bundesländer müssen den Bundesinnenminister um Erlaubnis fragen, wenn sie sogenannte Landesaufnahmeprogramme (LAP) auflegen wollen, um Menschen zu helfen. Deshalb sind die Sicheren Häfen bis heute blockiert – sie können Menschen in Not keine unmittelbare und schnelle Hilfe zukommen lassen.
Forderung:
Die Forderungen der SEEBRÜCKE nach sicheren Fluchtwegen und Sicheren Häfen in Deutschland genießen Rückhalt in großen Teilen der Zivilgesellschaft. Viele engagierte Menschen von christlich-konservativ bis links in Städten, Landkreisen und Bundesländern haben sich mit den Zielen der Seebrücke solidarisiert. Und auch viele Bürgermeister*innen von Sicheren Häfen fordern selbst mehr Kompetenzen für Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Menschen.
Strategie:
Im Vordergrund stehen die humanitären Krisen an den Außengrenzen, um die Dringlichkeit neuer politischer Aufnahmewege aufzuzeigen. Es soll verdeutlicht werden, dass bloße Solidaritätsbekundungen der Sicheren Häfen nicht ausreichen – Städte und Politiker*innen müssen endlich ganz konkret Verantwortung und Handeln übernehmen.
Verantwortung dafür, Menschen in Not zu helfen – in Libyen, im Mittelmeer und anderorts.
Verantwortung dafür, die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung als klaren politischen Auftrag zu verstehen.
Und Verantwortung dafür, sich in die Migrationspolitik der Länder und des Bundes einzumischen und für die nötigen Veränderungen zu streiten, mit denen die Menschen endlich Schutz in den Sicheren Häfen finden können. Denn ein Sicherer Hafen lässt nicht zu, dass Menschen überhaupt erst in die Boote steigen müssen!
Auch wir von SEEBRÜCKE Aschaffenburg wollen uns weiter für Sichere Häfen einsetzen und planen für 2020 weitere Aktionen, wie z.B. die Teilnahme an einer „Menschenkette für Menschenrechte“ von Hamburg durch Deutschland und Österreich bis nach Italien. Bleiben wir aktiv!
