Meinungen zur EU-Wahl

EU-Wahlen vorbei, Zeit für ein paar Einschätzungen – die sich dann doch nicht so ganz stringent ans vorgegebene Thema halten, aber was soll’s. War das ganze Theater um die Wahlen gerechtfertigt? Was bedeutet der Erfolg der Grünen, wodurch wurde er ermöglicht und was gibt es zu kritisieren? Was war im Rest von Europa so los? Und natürlich FFF….
3 Stimmen aus der IL Aschaffenburg zur Wahl des Europaparlaments.

Aus „Vote for Climate“ wird „Vote for Grüne“?

Mit dem Schwung der Klimabewegung und dem Generationenbeben, ausgelöst durch zeitgemäß aufbereitete Fakten in einem youtube-Video, sahnen die Grünen (trotz Alternativen) bei der Europawahl ordentlich Stimmen ab. Alles cool, könnte man meinen, die Botschaft von Fridays For Future und der jungen Generation ist „in den Parlamenten angekommen“ und nu wird alles wieder gut gemacht.

Aber mal im Ernst – das Thema Klimawandel ist viel zu wichtig, um es den Grünen (oder anderen parlamentarischen Vertretern) zu überlassen. Die Grünen werden in absehbarer Zeit vielleicht die stärkste Volkspartei, zunächst jedoch vor allem potentieller Koalitionspartner der CDU/CSU. Und bisher haben die Grünen in Regierungsverantwortung noch immer vor Kapitalinteressen gekuscht.

Die Fridays For Future-Bewegung muss jetzt zeigen, dass sie die eigenen Ansprüche und Forderungen ernst meint und sich nicht mit einem Wahlergebnis abspeisen lässt. Die Bewegung darf sich nicht vom (grünen) Establishment vereinnahmen lassen, denn so lange es nicht zum System Change kommt, wird auch ein grün lackierter Kapitalismus weiterhin unsere Lebensgrundlage zerstören.

Ich bin gespannt darauf, wie der zum 20. September 2019 von Greta Thunberg ausgerufene Generalstreik für das Klima umgesetzt wird. Wenn er wirklich wirken soll, muss er ein neues, radikaleres Kapitel in der Entwicklung von Fridays For Future einleiten. Es müssen neue Bündnisse und Netzwerke geschmiedet werden. Dann wird sich zeigen, ob genug Potential zur Einleitung weitreichender gesellschaftlicher Transformationsprozesse vorhanden ist und wie ernst es der Bewegung tatsächlich ist.

Das bedeutet auch, den Umarmungen etablierter Kräfte, der Vereinnahmung und Bevormundung zu widerstehen und nach neuen Bündnispartnern zu suchen Die kollektive Kraft, welche die Klimabewegung weltweit dank Akteuren wie FFF, den Menschen im Hambacherforst, den Baggerbesetzer* innen von EndeGelände oder den Straßenblockierer*innen von ExtinctionRebellion hervorbringt, gilt es zu nutzen und den ganz großen Schritt zu machen – den Aufbau von Gegenmacht, den Umsturz der herrschenden Verhältnisse. Und damit auch die Rettung der Lebensgrundlage aller Menschen weltweit.

Hey, Fridays For Future – seid ihr wütend genug?

Paul

 

Wählen, wählen, wählen!

Endlich! Das EU-Wahlspektakel ist vorbei – denn es hat genervt. Die letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, als ob die bevorstehende Wahl tatsächlich eine Art Schicksalswahl sei. „Geh bloß wählen!“ so der Tenor. Ob von rechten Propheten, die mit der bestehenden EU-Politik den Untergang des Abendlandes verbinden. Oder von „Demokrat*innen“ verschiedenster Couleur, die einen so massiven Rechtsruck auf EU-Ebene befürchteten, dass nach der Wahl nichts mehr so sei wie vorher. Aber auch zivilgesellschaftliche Stimmen wie bei „Fridays for future“ kamen in Stimmung und sahen im zu wählenden Europaparlament das letzte, „was den Klimawandel jetzt noch größtenteils verhindern kann“.

Doch keines dieser Szenarien war eine realistische Option. Weder apokalyptische Warnungen, noch die der EU zugeschriebenen Superkräfte, fuß(t)en auf derzeit realexistierenden Gegebenheiten oder Entwicklungen.

Natürlich, Wahlergebnisse sind trotzdem auch immer ein guter Gradmesser für gesellschaftliche Stimmungen und somit interessant für die außerparlamentarische Linke, die auf eine radikale Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse abzielt.
Beispielsweise das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland, wo noch in diesem Jahr in drei Bundesländern Landtagswahlen anstehen, ist eine genauere Betrachtung und politische Intervention wert. Auch das überdurchschnittliche gute Abschneiden der Grünen bei Jungwähler*innen und ein sich potenziell abzeichnender hegemoniefähiger Konsens in Richtung „grüner Kapitalismus“ muss zukünftig noch stärker mitgedacht werden. Dennoch: selten war der Begriff des Spektakels angebrachter als bei dieser Wahl.

tacko

 

Ziemlich NaiFFF

Inwieweit das gute Abschneiden der Grünen auf die Wahlkampfhilfe vieler “Fridays for Future” Schülerinnen zurückzuführen ist sei dahin gestellt.
So gut die Inhalte, Stoßrichtung und beharrliches Streiken auch sein mögen, so unangenehm stößt die offenkundige Liaison mit Parteipolitikerinnen der Grünen auf.
Glauben die FFF-Aktivistinnen wirklich, dass die Grünen ein verlässlicher Partner in ökologischen/klimapolitischen Kämpfen sind?
Alle bisherigen Erfahrungen mit der Partei widersprechen dieser Hoffnung. Dort, wo die Grünen in der Regierungsverantwortung standen und stehen vergessen sie ihre Wahlversprechen schnell und kooperieren mit Automobilkonzernen, schustern Energiekonzernen bei der Abwicklung von nuklearen Abfällen aus Atomreaktoren Milliarden zulasten der Allgemeinheit zu.
Die Grünen sind äquivalent zu einem Teil ihrer esoterischen Stammwählerschaft ein politisches Globuli: Inhalte verwässert bis zum geht nicht mehr und ohne irgendeine Wirkung.
Es waren die Grünen, denen wir nach 7 Jahren Mit-Regieren auf Bundesebene das Comeback von Einwegflaschen zu verdanken haben.
Und auch auf lokaler Ebene sind es eben nicht die Grünen, die sich besonders auffällig gegen Straßenausbau (B26) engagieren, sondern vielmehr eine Wählerinnengemeinschaft wie die KI.
Sollte FFF tatsächlich die Sommerferien überleben, dann wären sie gut beraten, sich von denen zu lösen, die ihnen bei nächster Gelegenheit (sprich wenn der große Traum der grünen Mehrheit – eine neue große Koalition mit der CDU/CSU endlich wahr wird) auch ohne mit der Wimper zu zucken staatliche Knüppelgarden auf den Hals schicken würden.
FFF sollte lieber Bündnisse mit denjenigen eingehen, die es (schon seit vielen Jahren) ernst meinen mit ökologischen Kämpfen, die richtigerweise den Kapitalismus als Triebfeder der Klimakatastrophe erkannt haben und die aus guten Gründen außerparlamentarisch stehen.

Ansonsten lässt einen die EU-Wahl ziemlich frustriert zurück.

Auch wenn sie eine Farce ist, da das zu wählende Parlament kaum Durchsetzungsbefugnisse hat gegenüber Kommission, EU-Rat, EZB etc…und auch wenn unsere Kämpfe für eine solidarische Welt sicher nicht allein nur innerhalb eines der großen Weltmarktplayer neben China, Russland und der USA geführt werden können, sondern weit darüber hinaus mit Menschen aller Erdteile.

Dagegen zeigt die Wahl als Stimmungsbarometer doch, dass eine radikale Linke in vielen Ländern nur noch marginal wahrgenommen wird, während beinahe allerorten Faschist`innen und artverwandte Menschenjägerinnen stark punkten können.

In Frankreich bleibt fraglich, ob die Faschist*innen um Marine Le Pen stärkste Kraft trotz oder wegen der Gelbwesten-Bewegung geworden sind. Ein noch klareres und grundsätzliches Statement der Bewegung gegen rechts erscheint überfällig.

In Spanien schießt sich die Linke mit ihrem regressivem Regionalismus selbst ins Knie, in Italien scheint es sie so inzwischen so wenig zu geben wie in Österreich/Ungarn.

Für Menschen, die sich auf die Flucht nach Europa machen , ist die Wahl sicher eine Katastrophe. Die Abschottung Europas, die Militarisierung der Grenzen und das Sterben im Mittelmeer wird mit diesem Wahlergebnis sicher eher noch zunehmen.

Ein minimalster Trost besteht immerhin darin, daß ÖkoLinx (35.794) bundesweit beinahe doppelt so viele Stimmen wie die MLPD (18.340 Stimmen bei gefühlten 50.000 verteilten Flyern und 500 Plakaten allein in AB) bekommen hat.

Hoffnung besteht aber -wie eigentlich immer – nicht in irgendwelchen Wahlen systemkonformer Parteien, sondern in den Kämpfen auf der Straße:
Seien es die massenhaften Streiks spanischer FeministInnen, die europaweiten Kämpfe von Geflüchteten/UnterstützerInnen gegen das Grenzregime und für Seebrücken/solidarische Städte, die ökologischen Kämpfe von Ende Gelände, antifaschistische Demonstrationen gegen die täglichen Attacken von Nazis oder soziale Kämpfe für bezahlbare Mieten…

Jörg

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5 Antworten

  1. Tacko sagt:

    Die Andeutung, die Gelbwesten könnten in Frankreich für das starke Abschneiden der Rechten (mit)verantwortlich sein, halte ich für sehr bedenklich.
    Der Aufstieg und die starken Wahlergebnisse von “Rassemblement National” (ehemals Front national) gehen viel weiter zurück (80er/90er Jahre) als das Entstehen der Gelbwesten-Bewegung. Schon bei der letzten EU-Wahl in 2014 holte die extreme Rechte in Frankreich satte 24,86 %.
    Und wäre an der These wirklich etwas dran, könnte man ableiten, dass es ohne die Gelbwesten ein schlechteres Ergebniss für Rechts gegeben hätte. Damit wäre Frankreich die absolute Ausnahme, wo doch in allen EU-Ländern Rechte starke Wahlergebnisse – und das ganz ohne soziale Kämpfe – eingefahren haben. Ein Trend der übrigens global zu beobachten ist. Von daher finde ich die These schon sehr steil.

    Im Schatten der EU-Wahl fand übrigens noch ein für die Bewegungslinke interessantes Ereignis statt: die spanischen Kommunalwahlen. Dort mussten die bewegungsnahen munizipalistischen Plattformen starke Verluste hinnehmen:

    “Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen am vergangenen Sonntag in Spanien ihre Wiederwahl verfehlt. Die einstige Hausbesetzerin, die für ein Parteibündnis rund um die linkspopulistische Partei Podemos vor vier Jahren antrat,…”*

    Auf die Schnelle zwei Links zum Thema:

    * https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/unidas-podemos-warum-der-neuen-linken-in-spanien-schon-die-luft-ausgeht/24404072.html?ticket=ST-5173565-twttcBNObIZigZvl9K0G-ap3

    https://www.dw.com/de/barcelona-k%C3%B6nnte-erstmals-einen-separatisten-als-b%C3%BCrgermeister-bekommen/a-48893987

    PS: Da Ada Colau in beiden Artikeln Podemos untergejubelt wird, hier noch der Hinweis, dass Colau bei der Plattform “Barcelona en Comú” und nicht bei Podemos ist –> https://de.wikipedia.org/wiki/Barcelona_en_Com%C3%BA

  2. Jörg - erde sagt:

    …… Dann vertrittst du also die these, dass die mehrmonatigen kämpfe der gelbwesten bei den eu-wahlen in Frankreich überhaupt keinen Ausdruck fanden….
    Obwohl die Aktionen und Inhalte (gegen den neoliberalen sozialabbau von macron) der gelbwesten die headlines der franz. Presse beherrschten ?
    Und obwohl die Wahl eine abstrafung für macron (zugunsten einer faschistischen Option) war?

    Wenn dem so wäre : war die kämpfe der gelbwesten an der urne bedeutungslos gewesen ? (trotz höherer Wahlbeteiligung als bei der letzten eu-wahl gewesen?)

    Mir erscheint das fragwürdig:
    Zwar wurden an einigen franz. Orten rechtsextreme aus der Bewegung vertrieben, an anderen orten dominieren aber immer noch Faschist*innen die gelbwesten.

    Die Proteste waren einfach zu lang und zu heftig, als dass sie überhaupt keinen Niederschlag bei der Wahl hätten finden können.
    Nur haben die wählerInnen als alternative zum neoliberalen macron-kurs für eine national-faschistische alternative votiert.

    Insofern kann sich gelbwesten-bewegung den weder links-noch rechts eiertanz nicht mehr leisten ohne als stimmvieh von le pen wahrgenommen zu werden.
    Klare statements gegen rechts sind unabdingbar und alle Nazis und querfröntler*innen, die sich jetzt noch bei den gelbwesten tummeln müssen konsequent zum Teufel gejagt werden.

    Ansonsten muss von linker Seite jede Unterstützung versagt werden.

    Das gilt ebenso für die spanische “Katalonien über alles” fraktion, auch wenn sie sich weltoffener als die spanischen Faschist*innen der VOX gibt.

    Die linke muss diesen ganzen nationalen-regionalen blut-und Boden -Heimat bullshit hinter sich lassen und grenzübergreifende für eine solidarische Welt kämpfen.

  3. Tacko sagt:

    Ich habe mich im Netz mal ein bisschen umgesehen. Da ich des Französischen nicht mächtig bin, muss ich mich auf deutschsprachige Quellen beziehen. Leider findet sich hier nicht viel brauchbares.
    Am meisten gibt noch ein Artikel der FAZ her:

    “…Die vom Sänger Francis Lalanne geführte Plattform der „Gelbwesten“ kam auf 0,54 Prozent der Stimmen, die des Schweißers Christophe Chalencon auf 0,01 Prozent. Das Umfrageinstitut Ifop ermittelte, dass die „Gelbwesten“-Anhänger an den Urnen vor allem Le Pens Partei stärkten. So gaben 43 Prozent der „Gelbwesten“-Sympathisanten an, dass sie dem RN ihre Stimme gaben…”

    Jetzt gehört die FAZ weder zu den Zeitungen die ich für besonders “neutrale Quellen” halte, noch kenne ich das Ifop Institut. Dennoch gehe ich jetzt einfach mal von der Richtigkeit dieser Zahlen aus.

    Die Zustimmungsrate unter den “Sympathisanten ist tatsächlich bitter. Sie liegt nochmal deutlich über dem Wahlergebnis. Gleichzeitig sind die Wahllisten der Gelbstwesten gefloppt. Letztere waren auch alles andere als unumstritten und wurden vom organisierten und mit Statements nach außen tretenden Teil der Bewegung abgelehnt.
    Insgesamt waren die Statements der Organisierten sehr progressiv und enthielten keine Spur von “Blut und Boden Ideologie” oder ähnlichem. Übersetzungen gibt es hier: http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/gelbe-westen-von-commercy-aufruf-zur-bildung-von-volksversammlungen/ ) Dazu kommt, dass die ganze Bewegung natürlich äußerst heterogen ist und sich so ziemlich alle politischen Einstellungen darin wiederfinden. Trotzdem gab es immer wieder Verlautbarungen, dass man jede politische Repräsentation – egal ob links oder rechts – ablehne.

    Was heißt das jetzt für unsere Diskussion?
    Die nach außen tretenden “kollektiven Organe” der Bewegung, haben sich nie für die Wahl von Rassemblement National ausgesprochen. Auch ihre Verlautbarungenweisen keinerlei Andeutungen in diese Richtung auf. Das die Gelbwesten also (Mit)Schuld am Erfolg der Rechten sein sollen, erschließt sich mir deshalb immer noch nicht.
    Denn die Neofaschist*innen um Le Pen lagen, wie schon geschrieben, vor fünf Jahren bereits bei knapp 25%. Da sich die Rechte in ganz Europa auf dem Weg nach oben befindet, sehe ich die Steigerung von 24% auf jetzt 34% als “normale” Entwicklung an, die auch ohne Gelbwesten stattgefunden hätte. Und Frankreich ist in Sachen rechter/nationalistischer Wahlerfolge in Westeuropa schon lange so etwas wie ein Vorreiter.

    Nichts desto trotz gebe ich dir Recht, dass sich die organisierten Teile der Bewegung deutlich distanzieren müssten. Falls das nicht passiert, kann man tatsächlich davon ausgehen, dass man (auch) mit Rechten sympathisiert oder sie aber mindestens als Füllmasse in den eigenen Reihen für nützlich hält. Beides sollte für Linke nicht tragbar sein.
    Die Konsequenz sollte dann aber, wie von dir ja auch geschrieben, nicht den Rückzug aus der Bewegung, sondern das noch aktivere Verdrängen rechter Strömungen aus der Bewegung nach sich ziehen. Aber das sagt sich natürlich immer leichter als das es tatsächlich zu machen ist. Und wenn das nicht hilft, oder gar nicht gewollt ist, dann eben doch Rückzug. Aber wer weiß, vielleicht überlebt die Bewegung das Jahr 2019 sowieso nicht.
    Was für Linke aus der ganzen Sache zu lernen wäre? Sich frühzeitig in entstehende soziale Kämpfe einmischen und versuchen von Beginn an für den Dreh in die richtige Richtung zu sorgen. Wobei wir dann schon beim Thema “interventionistische Linke” wären 🙂

    Noch ne kurze Anmerkung zu Spanien: Barcelona en comu war/ist kein Teil einer “Katalonien über alles Fraktion”. Sie gingen zum Separatismus eher auf kritische Distanz und haben eine Abspaltung nicht befürwortet. Das nur noch so am Rande.

  4. Tacko sagt:

    Im ND ist eine interessante Einschätzung erschienen die ebenfalls davon ausgeht, dass die Gelbwesten das Ergebnis des RN nicht signifikant gesteigert hätten. Darin heißt es:

    “Schon lange betont die Sozialforschung in Frankreich, was sich auch nun wieder zeigte: Menschen mit geringen Einkommen neigen zur Wahlenthaltung. Fast zwei Drittel dieser Leute blieben am Sonntag zu Hause. So verwundert es nicht, dass sich nur eine Minderheit derjenigen, die für Le Pen stimmten, den Gelbwesten nahe fühlt. Denn der RN stellte abermals Migration in den Mittelpunkt und nicht den sozialen Forderungskatalog der Gelbwesten.

    Dennoch stimmt es, dass sich auch Sympathisanten des RN positiv auf die Gelbwestenbewegung beziehen, obwohl diese ihre rassistischen Haltungen nicht bedient. Hier ist der Anti-Establishment-Diskurs eine Art Brücke. Diese Gruppe ist ohne Frage nicht vernachlässigbar. Dass aber die Bewegung der radikalen Rechten in Größenordnungen Leute zugetrieben habe, lässt sich weder statistisch belegen noch schlüssig vermuten.”

    Hier gibt’s den ganzen Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119874.gelbwesten-die-armen-waehlen-nicht.html

  5. Tacko sagt:

    Zu Spanien/Katalonien noch eine lesenswerte Analyse von Raul Zelik in der er begründet:

    – ohne Katalonien/Baskenland gäb’s eine rechte Mehrheit
    – Katalonien ist durch die Unabhängigkeitsbewegung nach links gerückt

    Wirklich spannend: https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/510-kein-rechtsruck-in-spanien-aus-sozialismus-juni-2019

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