Ein absoluter Knebelvertrag

Am 03.12. fand im Colos Saal eine Podiumsdiskussion anlässlich der Auslagerungsmaßnahmen am Aschaffenburger Klinikum statt. Ungefähr 25 Menschen besuchten die Veranstaltung vor Ort, während zeitgleich bis zu 100 Personen die Diskussion online über den Live-Stream verfolgten.

Der Mitschnitt der Veranstaltung kann hier angesehen werden: https://youtu.be/sPYq69SLHGo
Wir haben im Nachgang der Veranstaltung einer von den Auslagerungsmaßnahmen betroffenen Mitarbeiterin ein paar Fragen gestellt. Auf Wunsch wurde das Interview anonym geführt, weshalb wir auch auf die Nennung  weiterer Details zum Arbeitsverhältnis verzichtet haben.


361°: Sie haben die Veranstaltung von zu Hause über das Internet verfolgt. Welche Eindrücke sind Ihnen als Betroffene davon hängen geblieben?

Ich fand die Veranstaltung Anfangs sehr informativ. Es wurden mehrere Aspekte der Regelungen im Gesundheitswesen erläutert, welche mir so im Detail nicht bekannt waren. Z.B. unter welchem Druck Kliniken gezwungen sind zu arbeiten. Hier geht es z.B. um Bettenauslastung, Belegungsdauer, Dokumentationen, welche die Stationen erfüllen müssen. Gleichzeit gibt es immer weniger Pflegekräfte, welche bereit sind unter immer mehr steigendem Druck zu arbeiten. Einige dieser Aspekte wurden hier ausführlich erläutert, was ich sehr informativ fand.
Auch den Bericht über eine Klinik in den neuen Bundesländern, welche mehrheitlich vom Personal geleitet wird, fand ich sehr informativ. Ist aber meiner Ansicht nach jedoch nur in kleinen Krankenhäusern durchführbar.
Insgesamt fand ich jedoch die anschließende Diskussionsrunde zu kurz, was wohl den öffentlichen Auflagen geschuldet war. Sehr bedauerlich fand ich, dass auf die Frage eines Zuschauers, welche einen interessanten Aspekt beinhaltete, überhaupt nicht mehr eingegangen wurde. Hier ging es nämlich darum, ob und in welchem Umfang die Bedingungen der neuen Arbeitsverträge bekannt waren, sollte man sich für einen Wechsel in die KSA entscheiden. (Anm.d.R.: Infos zur KSA)

361°: Wann und wie haben Sie von den Auslagerungsplänen erstmals erfahren? Und wie ging es nach der Bekanntgabe weiter?

Gerüchte kursierten schon seit mehr als einem Jahr. Man bekommt ja mit, wenn plötzlich beratende Firmen auftauchen, welche nichts weiter tun als nach Einsparungspotential und Optimierungsprozessen zu suchen. Ebenso die Einstellung eines neuen Geschäftsführers samt eigener Sekretärin. Hier wurde viel Geld in die Hand genommen, um Gelder einzusparen. Welche Ironie!
Erste vage Informationen seitens der Geschäftsführung bekamen wir auf einer Betriebsversammlung, meines Wissens im Oktober 2019. Hier wurde uns erstmals verkündet, dass man an Optimierungsprozessen arbeite, um die hohe Verschuldung zu senken. Die Belegschaft brauche sich aber keine Sorgen machen, es werde daran gearbeitet alle Arbeitsplätze zu erhalten. Es müsse sich niemand Sorgen machen, man kann unbeschwert Weihnachten feiern.
Innerhalb der Belegschaft brodelte die Gerüchteküche. Es war von einer Aufgabe der Wäscherei die Rede, Ausgliederung diverser Bereiche, Zusammenlegung von Aufgabengebieten usw. Da wir sehr verunsichert waren, baten wir um einen Termin beim Betriebsrat. Dieser fand, meines Wissens nach, im Sommer 2020 statt. Hier wurde uns bestätigt, dass für uns eine Übernahme in die KSA geplant wäre. Man „kämpfe“ um faire Verträge, welche auch eine einmalige Ausgleichszahlung beinhalten sollte. Unsere Frage nach unseren zukünftigen Aufgaben, bzw. Arbeitszeiten konnte (wollte?) man uns nicht beantworten. Es wurde uns versichert, wenn alles spruchreif sei, würde mit jedem von uns ein Einzelgespräch geführt und man bekäme genügend Bedenkzeit, um eine Entscheidung zu fällen.

361°: Man hattet Ihnen dann im September einen neuen Vertrag für ein Arbeitsverhältnis in der KSA vorgelegt, den Sie abgelehnt und somit eine Kündigung zum 31.12.2020 in Kauf genommen haben. Wie ist das abgelaufen und was hätte sich bei einer Anstellung in der KSA für Sie geändert?

Wir wurden am 18.09.2020 zu einer Mitarbeiterversammlung für den 20.09.2020 eingeladen. Hier wurden uns die neuen Verträge vorgelegt. Es wurde nicht auf Details eingegangen. Wir wurden informiert über die Höhe der Ausgleichzahlung, falls wir den Vertrag mit der KSA unterzeichnen würden. In meinem Fall
entsprach diese ca. 1,5 Nettogehältern. Auch auf nochmaliges Nachfragen aus dem Kollegenkreis konnten uns weder Arbeitszeiten noch genaue Aufgabengebiete genannt werden. Die zuvor erwähnten Einzelgespräche fanden nicht statt und wurden auch nicht angeboten.
Es wurde um eine Unterzeichnung der Verträge bis zum 28.9.2020 gebeten, ansonsten würden wir die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Eine Kollegin weilte zu dieser Zeit im Urlaub. Sie erhielt Ihre Unterlagen erst am 26.09.2020.
Nach Einsicht des Vertrages beschloss ich für mich, diesen nicht zu unterzeichnen. In diesem Vertrag hätte sich so gut wie alles für mich geändert. Selbst nach Nachfragen bei der KSA und dem Personalmanagement konnten uns keine Angaben zu unseren künftigen Arbeitszeiten noch zu unseren Aufgaben gemacht werden. Wir wurden abgespeist mit der Bemerkung, dass wir das bei Arbeitsbeginn im Januar erfahren würden. Wenn man aber z.B. Mutter von schulpflichtigen Kindern ist, wüsste man das gerne schon vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrages. Die Arbeitstage bezogen Wochenende, Feiertage und Schichtdienst mit ein, was in unseren bisherigen Verträgen nicht der Fall war. Wir wären nicht mehr im öffentlichen Dienst und auch die Bezahlung würde nicht in Anlehnung an den öffentlichen Dienst erfolgen. Auch die betriebliche Altersvorsorge würde entfallen. Es gäbe für uns keinen Betriebsrat mehr, die Bezahlung erfolgt nach dem Tarifvertrag der Gebäudereinigung. Für mich wären das unterm Strich fast 30 % weniger Gehalt gewesen. Dafür durfte man aber eine Bereitschaft zur Rufbereitschaft und Einsätzen in anderen Betrieben unterzeichnen. Dieser Vertrag ist mit den ganzen aufgeführten Klauseln ein absoluter Knebelvertrag, deshalb habe ich mich entschlossen, diesen nicht zu unterzeichnen. Bereits am 29.9.2020 erhielt ich die betriebsbedingte Kündigung.

361°: Die Auslagerungsmaßnahmen fanden relativ geräuschlos statt. Lediglich im Stadtrat wurde das Thema nach einem Antrag der Kommunalen Initiative breiter diskutiert. Von Seiten des Betriebsrats oder der Gewerkschaft Verdi war öffentlich kein Widerspruch zu vernehmen. Der Betriebsratsvorsitzende Achim Bonatz erklärte das auf dem Podium unter anderem damit, dass es durchaus Bemühungen gab, der Konfliktbereitschaft unter den Kolleginnen auf den Zahn zu fühlen. Es hätten aber keine Anzeichen für eine solche ausgemacht werden können. Somit hätten u.a. die Passivität der Kolleginnen für die öffentliche Zurückhaltung des Betriebsrats gesprochen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen?

Hierzu kann ich nur entgegnen, dass sehr lange Zeit immer schön das Deckelchen auf dem Topf gehalten wurde. Wir wurden immer wieder beruhigt und nur häppchenweise mit Informationen gefüttert. Als uns dann endlich das Mahl serviert wurde, in dessen Süppchen viele Köche mitgerührt hatten, war es für Widerstand zu spät. Unser Betriebsrat hat sich an den Verhandlungen beteiligt und wusste genau was das Endergebnis für einige (nicht alle) betroffenen Mitarbeiter bedeuten würde. Es waren auch keine Bemühungen seitens des Betriebsrates sichtbar, Protest zu mobilisieren. Die Gespräche, welche wir mit dem Betriebsrat geführt haben, entstanden auf unseren eigenen Wunsch hin. Und auch in diesen Gesprächen wurde immer nur beschwichtigt, obwohl unser Todesurteil schon unterzeichnet in der Schublade lag.

361°: Gab es Unterstützung von Seiten Verdi? Also wurde der Kontakt zu den betroffenen Kolleginnen aktiv gesucht um ggf. Protest anzustoßen?

Nein, s.o.

361°: Wie verhielten sich Kolleginnen und Kollegen aus anderen Abteilungen, die nicht von Auslagerungen betroffen sind? Gab es hier solidarische Bekundungen oder war das eher kein Thema in der Belegschaft?

Wir erhielten aus allen Abteilungen Zeichen der Anteilnahme und Solidarität. Sei es aus Angst, es kann jeden treffen oder aus Angst, mit diesen Entscheidungen in Zukunft im eigenen Arbeitsbereich noch mehr Belastungen ausgesetzt zu sein. Und dass in Zeiten einer Pandemie, die sowieso schon jeden an seine Grenzen bringt.

361°: Wie dargelegt haben Sie sich dafür entschieden, den Vertrag für einen Wechsel in die KSA abzulehnen. Ihre Kündigung wird zum Jahresende wirksam. Wie geht es Ihnen heute mit dieser Entscheidung?

Ich habe meine Entscheidung natürlich mit meinem Partner und meiner Familie besprochen. Ich bin überzeugt, das Richtige getan zu haben. Auch wenn es in der derzeitigen Situation schwierig ist eine adäquate Arbeit zu finden, bin ich doch der Meinung, dass man sich nicht versklaven lassen muss. Hätte man uns zu irgendeinem Zeitpunkt signalisiert, annähernd die alten Bedingungen in den Vertrag der KSA zu übernehmen, wären ich und meine Kolleginnen gerne geblieben. Dies wurde mehrmals von uns signalisiert. Wir haben unsere Arbeit gerne und mit Empathie getan, dies ist in der heutigen Zeit scheinbar nichts mehr wert.

361°: Was würden Sie der Geschäftsleitung, bzw. all denjenigen die für die Auslagerungen eine Mitverantwortung tragen, gerne mit auf den Weg geben?

Prozesse transparenter machen. Sich mal anschauen, was die Personen eigentlich im Detail tun. Auch mal in Bereiche hineinschnuppern und mal ein paar Tage mitarbeiten. Einsparungen, welche auf Kosten von Arbeitern betrieben werden, welche fortan am sozialen Abgrund leben müssen, während andere sich die Taschen vollschaufeln, sind schlichtweg UNSOZIAL.

361°: Wir danken Ihnen sehr für die Beantwortung der Fragen und wünschen Ihnen für die anstehende Jobsuche und Zukunft alles Gute!

Vielen Dank, und auch vielen Dank für Interesse und das Engagement seitens der Kommunalen Initiative (KI*).

 

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