Die Kommunalwahlen in Bayern stehen vor der Tür und für die außerparlamentarische Linke stellt sich wieder mal die Frage: Wählen gehen oder nicht? In Zeiten einer erstarkten politischen Rechten erscheint...
Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen...
Während sich ein rekordebrechender Sommer dem Ende neigt, bereitet sich die Klimaschutzbewegung auf einen September voller Großproteste vor. Und viele der geplanten Aktionen finden mehr oder weniger vor unserer Haustüre...
Morgen 11 Uhr an der Konsti zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und unsere Wut über #Einzeltäter-Urteile! Die Verbindungen des #Lübcke-Mörders zum #NSU gehören aufgeklärt!
Ein neues #Versammlungsgesetz soll in NRW mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei + Einschränkungen von Protest & Gegendemos schaffen. Auch in Sachsen-Anhalt & Berlin soll das VersG novelliert werden. Wir sagen: Hände weg von den Grund- & Freiheitsrechten https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/
Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13
10 Jahre ägyptische #Revolution: „Es war das gezielte Organizing etwa von Jugendbewegungen, die gegen die bestehenden Verhältnisse mobilisiert hatten. Es war nicht romantisch. Es waren Revolutionen von unten, die 100te Menschen ihr Leben gekostet haben.“ https://www.akweb.de/ausgaben/667/revolution-in-aegypten-viele-jahre-und-18-tage/